Blue Shield Deutschland nimmt Stellung zum Referentenentwurf für das Dachgesetz KRITIS, den das Bundesministerium des Innern und für Heimat am 28. Juli 2023 veröffentlichte.
Im Dezember 2022 wurde durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündet, die Bundesregierung wolle „eine bundesgesetzliche Regelung zum physischen Schutz Kritischer Infrastruktur“ (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 07. Dezember 2022) schaffen. Es ist vorgesehen, die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), zu identifizieren und laut dem zugehörigen Eckpunktepapier „wird auch der KRITIS-Sektor „Kultur und Medien“ angemessen einbezogen.“ (Papier Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz, 2022, 4).
Dieser Zielsetzung wird der vorliegende Referentenentwurf vom 28.07.2023 aus Sicht von Blue Shield Deutschland nicht gerecht und der Teilsektor Kultur wird darin unzureichend verankert. Das Positionspapier finden Sie hier.